News - Ärzte+Krankenkassen gegen Netz unabhängiger Beratungsstellen

Ärzte+Krankenkassen gegen Netz unabhängiger Beratungsstellen

08.01.2000 • 0 Kommentare

Führende Vertreter von Ärzten und Krankenkassen
setzen sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zur Wehr, ein Netz unabhängiger Beratungsstellen zur Stärkung von Patientenrechten aufzubauen. Ekkehard Fiedler, Chef der Barmer Ersatzkasse, sagte der «Berliner Morgenpost» (heutige Ausgabe), dass die Kassen die Fischer-Initiative zwar grundsätzlich unterstützten. Es sei aber nicht einzusehen, Millionen
in die Schaffung neuer Verbraucherschutzinstanzen zu stecken, für Leistungen, die die Kassen längst erbrächten.

Zugleich forderte Fiedler Gesetzesänderungen. «Wir brauchen eine Verbesserung des Patientenschutzrechtes, damit die Krankenkassen künftig noch effizienter arbeiten können.» Außerdem müssten Patienten einen Entschädigungsanspruch unabhängig von der
Verschuldensfrage erhalten. Auch müsse die Beweislast umgekehrt werden, damit nicht mehr der Patient nachweisen muss, dass ein Behandlungsfehler vorliegt.

Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe bezeichnete es als unfair, wenn die Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern wider besseres Wissen als abhängig abqualifiziert würden. Dort führen Juristen den Vorsitz, sagte Hoppe. Ein eigenes Patientenschutzgesetz
sei nur in Ländern mit Zuteilungsmedizin notwendig, in denen
Patienten Leistungen einklagen müssten. In Deutschland sei der Anspruch festgeschrieben. Er spüre keinen Druck aus der
Patientenschaft.

Quelle: Berlin (ADN)

Baden-Württemberg

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